06.06.2017

Reiner Meier bei der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft: "Die Bürgerversicherung wird nicht kommen"

Als Vertreter der Gesundheitspolitik sprach MdB Reiner Meier am vergangenen Freitag auf einer Veranstaltung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) in München. Unter dem Titel "Was die GKV jetzt braucht" hatte der vbw Gesundheitsexperten und zahlreiche Vertreter der bayerischen Wirtschaft eingeladen.

In seinem halbstündigen Vortrag erläuterte der Tirschenreuther Bundestagsabgeordnete die Gesundheitspolitik der vergangenen vier Jahre. Besonderes Augenmerk legte Reiner Meier dabei auf die Pflegereform, das Krankenhausgesetz und die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Stolz war der Gesundheitspolitiker auch auf das Präventionsgesetz, mit dem ein neues Kapitel aufgeschlagen worden sei. "Nicht mehr nur die Behandlung, sondern die Frage: 'Wie können wir Krankheiten aktiv vermeiden?' steht nun im Fokus unserer Bemühungen." 

Deutliche Kritik übte der CSU-Bundestagsabgeordnete an den Plänen von SPD, Grünen und Linkspartei, eine einheitliche Bürgerversicherung einzuführen. Nicht nur sei völlig unklar, welches der teils widerstreitenden Konzepte umgesetzt werden solle, sondern werde eine Bürgerversicherung noch dazu weder gerechter noch günstiger werden. Schon heute gebe es eine gewisse Querfinanzierung von Versorgungsstrukturen durch die private Krankenversicherung. Aber auch der gesunde Wettbewerb zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung komme am Ende allen Versicherten zu Gute: "Wenn ein Zweig der Krankenversicherung eine neue Leistung einführt, oder etwas besser kann, dann wird diese Innovation immer auch im jeweils anderen System ankommen", zeigte sich Reiner Meier überzeugt. 

Klare Kante zeigte der Abgeordnete auch gegen eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung: 

"Was für ein Signal sendet ein Staat, 

der Millionen von Menschen ihre bisherige Krankenversicherung entzieht, 

einen Wirtschaftszweig mit 50.000 Arbeitsplätzen vernichtet, 

dessen Rücklagen enteignet 

und das ganze unter einem Grundgesetz, das ausdrücklich Berufsfreiheit und Eigentum schützt?"

 

Foto (C) Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V.