27.09.2017

Pressemitteilung: „Wer eine Personal- und Kursdebatte befeuert, schadet unserer Verhandlungsposition massiv.“/ MdB Reiner Meier kritisiert Personaldebatte schärfstens.

Die Personaldebatte nach Verlusten beim Zweitstimmenergebnis der CSU sei schädlich und komme zur Unzeit. Statt persönlichen Ambitionen sollte das Wohl der Partei im Mittelpunkt stehen. Nur Horst Seehofer könne die schwierigen Koalitionsverhandlungen in Berlin führen und die Partei erfolgreich in den Landtagswahlkampf 2018 führen, findet Reiner Meier. 

Einen Tag nach der konstituierenden Sitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin verurteilt Reiner Meier die aufkeimende Personaldiskussion um Parteivorsitzenden Horst Seehofer. „Wenn sich jetzt Kleingeister aus der hintersten Reihe zu Rücktrittsforderungen berufen sehen, dann geht es nicht um das Wohl der CSU. Es geht darum, sich für eine billige Schlagzeile zu verkaufen.“ Das sei kontraproduktiv. 

Es müsse Ruhe einkehren, damit das Wahlergebnis auf allen Ebenen analysiert werden könne. „Es ist ausgesprochen schäbig, dass bei einem Wahlsieg jeder auf die Bühne drängt und sich bei einer Niederlage wegduckt. Vergemeinschaftung von Siegen und die Privatisierung von Niederlagen sind kein Rezept für gute Parteiarbeit.“ Seehofer sei der demokratischste Parteivorsitzende, den die CSU je hatte. Jede wichtige Entscheidung habe er in Parteigremien getroffen und abgestimmt. „Es muss sich eigentlich jeder fragen, was er an seiner Stelle getan hat und was er hätte tun können.“ 

Für Meier entbehrt deshalb der Vorwurf jeder Grundlage, Seehofer sei persönlich für das Wahlergebnis verantwortlich. „Wir haben die Bundestagswahl im September 2015 verloren. Dafür trägt Seehofer keinerlei Verantwortung.“ Vielmehr sei Seehofer der erste gewesen, der die unkontrollierte Zuwanderung kritisiert habe und wiederholt Lösungsvorschläge unterbreitet habe. „Wenn ich nur an Transitzonen, Hotspots oder die Obergrenze erinnere, dann wird klar, dass die CSU überaus hartnäckig am Thema drangeblieben ist.“

Auch die Rücktrittsforderung von Bezirksvorsitzenden Albert Füracker lehnt Meier scharf ab. „Albert Füracker spricht in dieser Sache nicht für die gesamte oberpfälzische CSU. Es ist abstrus, dass er sich als Steigbügelhalter seines Ministers macht.“ Söder habe sich vor der Verantwortung im Wahlkampf gedrückt. „Das war ein absoluter Minimaleinsatz. Joachim Herrmann hat als Spitzenkandidat vollen Einsatz gezeigt und eine absolute Ochsentour durch ganz Bayern absolviert, während Markus Söders Engagement auffällig zurückhaltend war. Auf so einen als Parteivorsitzenden kann ich gut verzichten.“

Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen fordert Meier ein sofortiges Ende der Personaldebatte. „Die Verhandlungen sind schon ohne Ratschläge von der Seitenlinie schwierig genug. Ich sehe niemanden in der CSU, der das bundespolitische Gewicht von Horst Seehofer hat. Wer jetzt eine Personal- und Kursdebatte befeuert, schadet unserer Verhandlungsposition massiv.“