09.06.2017

Pressemitteilung: „Die Uhr tickt.“/ MdB Reiner Meier zum Ergebnis der britischen Unterhauswahlen

Bei den britischen Unterhauswahlen am gestrigen Donnerstag hat die konservative Regierung ihre Mehrheit verloren. Dazu erklärt Reiner Meier:

„Die Premierministerin hat ihr Ziel klar verfehlt, eine stärkere parlamentarische Basis für ihre Brexit-Politik zu schaffen. Es ist eine klare Absage an die bisherige kompromisslose Linie in den Austrittsverhandlungen.“ 

Die dramatischen Verluste im Vergleich zu den Umfragen vor sieben Wochen hätten ihre Ursache in taktischen Wahlen gegen die Regierungspartei. Gerade jüngere und pro-europäische Wähler seien den entsprechenden Aufrufen in größerer Zahl gefolgt. Die Wahlen hatten aber auch im Schatten der Terroranschläge gestanden. Premierministerin Teresa May war in diesem Zusammenhang für Einsparungen bei der Polizei in ihrer früheren Funktion als Innenministerin scharf in die Kritik geraten.

Das Land sieht Reiner Meier nun vor einer schwierigen Regierungsbildung: „Keine der großen Parteien konnte eine Mehrheit erringen. Koalitionen sind in Großbritannien selten und eine naheliegende Option ist nicht erkennbar. Zudem dürfte der erbitterte Wahlkampf bei den Beteiligten tiefe Gräben hinterlassen haben.“ 

Für Großbritannien komme diese Situation zur Unzeit: „Von den zwei Jahren, die für die Austrittsverhandlungen zur Verfügung stehen, sind schon über zwei Monate verstrichen.“ In dieser Zeit habe sich Großbritannien hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt. Neuwahlen sind für Meier keine Option. „Das Land braucht jetzt eine stabile Regierung, die die Austrittsverhandlungen rasch wiederaufnimmt. Die Uhr tickt.“

Reiner Meier ist Mitglied der Brexit-Arbeitsgruppe der CDU/CSU Bundestagsfraktion.