18.09.2017

Pressemitteilung: "Beim Sonntagsschutz ist die rote Linie erreicht!“/ Reiner Meier lehnt Aufweichung des Sonntagsschutzes ab.

Karstadt und Kaufhof haben einen Anlauf gestartet, ihre Warenhäuser auch am Sonntag regelmäßig zu öffnen. Dazu soll das bayerische Ladenschlussrecht geändert werden. Indiskutabel findet MdB Reiner Meier. 

„Der Sonntag ist als Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung im Grundgesetz ausdrücklich geschützt. Sonntagsarbeit muss deshalb auch in Zukunft die Ausnahme bleiben“, erteilt der stellvertretende CSA-Landesvorsitzende dem Vorstoß eine klare Absage. 

Dass andere Bundesländer teils weitergehende Regelungen hätten als Bayern ist für den Bundestagsabgeordneten eine logische Folge des Föderalismus. „Man fragt sich aber schon, ob zehn verkaufsoffene Sonntage in Berlin dem Schutz des Sonntags noch angemessen Rechnung tragen. Für Bayern ist das sicher kein Vorbild.“ Das Berliner Ladenöffnungsgesetz war 2009 vom Bundesverfassungsgericht wegen Verstößen gegen den Sonntagsschutz für teilweise verfassungswidrig erklärt worden.

Für Reiner Meier stehen vor allem die Arbeitnehmer im Fokus: „Es ist klar, dass jeder einen Tag in der Woche zur körperlichen und seelischen Erholung braucht und dieser Tag ist bei uns nun einmal der Sonntag.“ Das Argument, der Arbeitnehmer könne ja stattdessen einen anderen Tag freinehmen, will der Sozialpolitiker nicht gelten lassen. „Gerade für Familien ist das eine zusätzliche Belastung. Sie müssten dann darum kämpfen alle am selben Tag frei zu bekommen. Und wie soll das mit Schulkindern funktionieren? Das ist doch absurd!“

Reiner Meier ist überzeugt: „Wer heute am Sonntagsschutz sägt, der stellt morgen auch die Lohnzuschläge für Sonntagsarbeit in Frage. Wir erleben gerade von vielen Seiten Angriffe auf die gesetzliche Regelung der Arbeitszeiten.“ Diese seien aber eine wichtige Errungenschaft und ein zentrales Arbeitnehmerrecht. „Spätestens beim Sonntagsschutz ist eine rote Linie erreicht! Einer solchen Regelung werde ich niemals zustimmen.“