07.06.2017

Pressemitteilung: „Richtige und konsequente Entscheidung“/ MdB Reiner Meier zum Abzug der Bundeswehr vom Standort Incirlik

Das Bundeskabinett hat heute die Verlegung von rund 260 Bundeswehrsoldaten aus dem türkischen Incirlik nach Jordanien beschlossen. Eine richtige und konsequente Entscheidung, findet Reiner Meier. 

„Ich bedauere, dass es unter NATO-Partnern zu dieser Situation gekommen ist. Die Bundeswehr ist aber eine Parlamentsarmee und so ist für Deutschland der Zugang der Abgeordneten zu unseren Soldaten nicht verhandelbar. Die Entscheidung der Bundesregierung ist deshalb nur richtig und konsequent.“

Das Taktieren der türkischen Regierung um Besuchsverbote ist für den Bundestagsabgeordneten nicht nachvollziehbar. „Die türkische Regierung bricht aus innenpolitischen Motiven mit diplomatischen Selbstverständlichkeiten. Statt die tiefen Risse im Inneren zu kitten, schlägt sie außenpolitisch wild um sich. Es wird sehr schwer, zu dieser Regierung wieder Vertrauen aufzubauen.“

Reiner Meier war bereits vor einem Jahr aus Protest gegen die Verweigerung eines Besuchs deutscher Parlamentarier bei den Bundeswehrsoldaten in Incirlik aus der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe ausgetreten.