13.09.2017

"Die AfD ist keine Alternative!" Reiner Meier nimmt das AfD-Wahlprogramm unter der Lupe

Das Bundestagsprogramm der „Alternative für Deutschland“ zeigt, dass sie weder eine Alternative ist, noch die Interessen der kleinen Leute im Blick hat. Stattdessen handelt es sich um eine populistische Ansammlung von Forderungen, die ohne tragfähige Konzepte und Ideen dasteht.

Wofür steht die sogenannte „Alternative für Deutschland“? Bei kaum einer anderen Partei in Deutschland klafft der selbstgewählte Anspruch mit dem Parteiprogramm heftiger auseinander. Die Talkshow-Flucht der AfD-Spitzenkandidatin auf eine Frage unseres Generalsekretärs zeigt, wie wenig souverän die AfD ist, wenn man sie inhaltlich stellt. 

 

Beispiel 1: 

„Die AfD steht für grundlegende Reformen zum Wohle Deutschlands. Das betrifft auch die Sozialversicherungen. […] Die hohen Abgaben wirken sich negativ auf die Einkommen der Arbeitnehmer aus. Auch der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands leidet darunter.“

[AfD-Grundsatzprogramm S. 37]

 

Eher vage wird hier von einer Reform „zum Wohle Deutschlands“ gesprochen. Darunter kann man viel verstehen. Aufschluss, was die AfD unter dem Wohl Deutschlands versteht, gibt ein früherer Entwurf des AfD-Programms:

 

„Wir wollen das Arbeitslosengeld I privatisieren.“

[AfD-Programmentwurf vom 26.02.2016, S. 35]

 

„Die AfD hält die gesetzliche Unfallversicherung für Arbeitnehmer nicht mehr für zeitgemäß. Es findet sich eine Vielzahl von privaten Angeboten, mit deren Hilfe Unfallrisiken angemessen abgesichert werden können.“

[AfD-Programmentwurf vom 26.02.2016, S. 36]

 

Arbeitslosengeld und Unfallversicherung stehen für mich nicht zur Disposition und dürfen schon gar nicht freiwillig sein. Wer in Deutschland arbeitet, muss auch gegen Unfälle versichert sein. Es kann keine Frage des Geldbeutels sein, ob man diesen Schutz im Ernstfall hat oder nicht. Es ist bemerkenswert, dass Bismarck diese Erkenntnis bereits im Jahre 1884 hatte und die gesetzliche Unfallversicherung eingeführt hat!

 

Beispiel 2:

„Eine durch Steuern finanzierte Stützung der Renten- und Sozialsysteme kommt für die AfD nicht in Betracht.“

[AfD-Bundestagswahlprogramm S. 50]

 

Diese Aussage ist brandgefährlich. Die gesetzliche Rentenversicherung erhielt im vergangenen Jahr einen Zuschuss von mehr als 100 Milliarden Euro, die beispielsweise für Hinterbliebenenrenten oder die bessere Anrechnung der Berufsausbildung bei der Rente verwendet werden. Ohne diese Leistungen droht vielen Menschen ein Rentenschock ohne Gleichen! Gleiches gilt für die gesetzliche Krankenversicherung, die aktuell 14,5 Milliarden Euro vom Bund erhält. Hier sorgen Steuermittel beispielsweise dafür, dass Schwangere optimal versorgt werden und Leistungen für Prävention erbracht werden können. Letztlich geht es darum, diese Leistungen den Versicherten aufzuerlegen. Bedenklich, denn es geht hier um gesamtgesellschaftliche Aufgaben, von denen nicht nur GKV-Versicherte profitieren. Interessant, dass auch die AfD nur sieben Seiten später zu dieser Erkenntnis gelangt:

 

„Die besondere demografische Herausforderung der nächsten Jahrzehnte wird – mindestens vorübergehend – eine stärkere Mitfinanzierung [der Rente] aus Steuermitteln erforderlich machen. […] Es wird daher notwendig sein, die staatlichen Transferzahlungen aus allgemeinen Steuermitteln an die Rentenversicherung erheblich zu erhöhen, um die Beiträge der arbeitenden Menschen in erträglichen Grenzen zu halten.“

[AfD-Bundestagswahlprogramm S. 57]


Zwei sich um 180 Grad widersprechende Aussagen im selben Wahlprogramm. Das dürfte in diesem Bundestagswahlkampf einzigartig sein. Tatsächlich schafft sich die AfD damit für sich selbst maximale Flexibilität: Niemand kann hinterher sagen, dass nicht wenigstens eine Variante im Parteiprogramm gestanden hätte! Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang übrigens, wofür an abundestagnderer Stelle auf Steuereinnahmen verzichtet wird:

 

„Die AfD will die Gewerbesteuer abschaffen.“

[AfD-Programmentwurf vom 26.02.2016, S. 30]

 

Ich meine: Für eine Partei, die für sich in Anspruch nimmt, die Stimme der kleinen Leute zu sein, legt die AfD kräftig die Axt an Sozialstaat und arbeitsrechtlichen Errungenschaften. Die AfD gibt sich große Mühe, sich als eine Art „Union vom alten Schlag“ darzustellen. Fakt ist: Wer ernsthaft die gesetzliche Unfallversicherung für unnötig hält, zeigt wes Geistes Kind er ist – egal wieviel Kreide er vor der Wahl gefressen haben mag!

Fazit: Die AfD ist auch sozialpolitisch ungenießbar!