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Ich freue mich, dass Sie sich für meine politische Arbeit interessieren. Für Ihre Anliegen habe ich stets ein offenes Ohr, ganz nach meinem Motto: Zuhören - Verstehen - Handeln.

Herzlichst,
Ihr

 

 

 

Aktuelles

Bessere Leistungen und gerechtere Entgelte - Plenarrede zum PsychVVG

23.09.2016

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Es ist in der Debatte schon mehrfach angeklungen: Die Reform der Versorgung und der Vergütung im Bereich der psychiatrischen und psychosomatischen Leistungen ist äußerst vielschichtig und komplex.  Dass die Strukturen in einem erklärtermaßen lernenden System stetig weiterentwickelt werden und dass dabei auch die Erfahrungen aus den Dialogen mit Patienten und Leistungserbringer einfließen, sollte vor diesem Hintergrund wahrlich niemanden überraschen, meine Damen und Herren! Heute liegt uns nun ein Gesetzentwur[mehr]


Empfang zum 71. Vietnamesischen Nationalfeiertag

07.09.2016

Berlin. Anlässlich des 71. Vietnamesichen Nationalfeiertags, lud der Botschafter Doan Xuan Hung am Dienstag zu einem Empfang in die Botschaft von Vietnam in Berlin-Treptow.  Als Mitglied der ASEAN Parlamentariergruppe nahm MdB Reiner Meier an der Veranstaltung teil. Neben Reiner Meier waren auch die Vizepräsidentin des Bundestags Edelgard Bulmahn, wie zahlreiche weitere Abgeordnete und Botschaftsvertreter aus aller Welt vor Ort. Der Bundestagsabgeordnete Reiner Meier nutzte den Empfang, um Einblicke in die Kultur des Landes zu bekommen. Von traditionellen Gewändern, über landestypische[mehr]


Pressemitteilung: Erfolg für Reiner Meier - Kalte Progression wird 2017 korrigiert

06.09.2016

Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble MdB hat in der heutigen Haushaltsdebatte angekündigt, auch zum Jahr 2017 die Einkommenssteuertarife anzupassen und damit den Effekt der kalten Progression zu korrigieren. Dazu erklärte Reiner Meier: „Der Ausgleich der kalten Progression ist ein Ziel, das ich mit der CSA seit vielen Jahren verfolge. Ich freue mich, dass meine Bemühungen erneut erfolgreich waren. Mit der heutigen Ankündigung sind wir unserem Ziel, die kalte Progression ganz abzuschaffen ein gutes Stück nähergekommen.“ Reiner Meier betonte, dass bereits zum 1. Januar 20[mehr]


Pressemitteilung: „Phantomdiskussion am Ende des Sommerlochs“

02.09.2016

Die Bundesregierung hat am Freitag nochmals klargestellt, dass sie sich nicht von der Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages distanziert. Sie trat damit anderslautenden Presseberichten entgegen. Dazu erklärte Reiner Meier: „Die Berichte über ein angebliches Abrücken der Bundesregierung von der Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages sind eine Phantomdiskussion am Ende des Sommerlochs.“ Der Bundestagsabgeordnete betonte, dass sich nach dem Grundgesetz die Bundesregierung auf das Vertrauen des Parlamentes stütze und nicht umgekehrt. Das habe auch der Regierungssprecher heute n[mehr]


Pressemitteilung: "Klare Verhältnisse schaffen"

31.08.2016

Die vor zwei Jahren beschlossene Einschränkung der Optionspflicht für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder mit ausländischen Wurzeln hat sich nicht bewährt. Die doppelte Staatsbürgerschaft müsse wieder begrenzt werden, findet Reiner Meier. „Wir sollten bei der Integration von Migranten nicht auf halben Wege stehenbleiben. Die Verleihung der Deutschen Staatsbürgerschaft schafft klare Verhältnisse. Ein Doppelpass mit Drittstaaten muss deshalb die Ausnahme bleiben. Er wirft deutlich mehr Probleme auf, als er löst.“   Der Bundestagsabgeordnete verweist auf Unklarheiten, welc[mehr]


Solidaritätszuschlag abschaffen!

24.08.2016

Bund, Länder und Gemeinden erzielten im ersten Halbjahr 2016 nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes einen Finanzierungsüberschuss in Höhe von 18,5 Milliarden Euro. Davon entfielen 9,7 Milliarden Euro allein auf den Bund. Ich meine: Die gute Finanzlage ist in erster Linie der Verdienst einer stabilen Konjunktur und einer seriösen Kassenpolitik. Wir sollten jetzt die Spielräume nutzen, um lange gegebene Versprechen einzulösen. Das betrifft vor allem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, aber auch die kalte Progression. Der Solidaritätszuschlag sollte ursprünglich bereits 1999 abges[mehr]


„Die Steuerlast muss die Inflation besser berücksichtigen!“

09.08.2016

Mit Wirkung zum 1. Januar 2016 hat der Bund die Einkommenssteuertarife um den Effekt der kalten Progression für die Jahre 2014 und 2015 korrigiert. Dabei dürfe man nicht stehen bleiben, meint der Bundestagsabgeordnete Reiner Meier und fordert einen jährlichen Ausgleich der kalten Progression. „Ich freue mich, dass wir zum Jahresbeginn einen Ausgleich der kalten Progression durchsetzen konnten. Wir dürfen aber nicht stehenbleiben, sondern müssen die kalte Progression ab sofort jedes Jahr ausgleichen.“ Der Bund habe angesichts der ausgeglichenen Haushalte in den letzten Jahren bewiesen, da[mehr]