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Herzlichst,
Ihr

 

 

 

Aktuelles

Regierungserklärung zum EU-Sondergipfel am 29. April

27.04.2017

Am heutigen Donnerstag fand die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin in Bezug auf den Sondergipfel des Europäischen Rates am 27. und 29. April statt. Die Kanzlerin stellte dem Parlament in einer lebendigen Debatte die Weichenstellung für die Verhandlungen dar. „Ich habe das Gefühl, dass sich einige in Großbritannien darüber noch Illusionen machen“, meinte Angela Merkel über die Erwartungshaltung der Briten zu den Verhandlungen. So stellte sie auch klar, dass Großbritannien als Drittstaat keinesfalls über die gleichen Rechte wie ein Mitgliedsstaat der EU haben könne, geschweige denn bessere [mehr]


Pressemitteilung: „Rentner in der Krankenversicherung besser gestellt“ / MdB Reiner Meier erklärt die Änderungen der 9/10 Regelung der Krankenversicherung der Rentner, die am 1. August in Kraft tritt

26.04.2017

Berlin: Ein Gesetz zur Verbesserung der 9/10-Regelung der Krankenversicherung der Rentner wird am 1. August in Kraft treten. Um von den Verbesserungen zu profitieren, müssen die Rentnerinnen und Rentner selbst aktiv werden. Schon jetzt können sie sich diesbezüglich an ihre Krankenkassen wenden. „Das haben wir seit Langem gefordert! Das neue Gesetz wird die finanzielle Lage vieler Rentner verbessern – vor allem werden Frauen davon profitieren“, so Reiner Meier am Dienstag. „Hiermit haben wir einen weiteren Schritt in Richtung Soziale Gerechtigkeit gemacht, für die die CSU steht.“  Di[mehr]


Reiner Meier bei der Auftaktveranstaltung der Sozialwahlen 2017

25.04.2017

Am heutigen Dienstag besuchte MdB Reiner Meier die Auftaktveranstaltung der bevorstehenden Sozialwahlen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Herr Meier gibt sich ganz im Sinne der Veranstaltung. „Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich einzubringen und Gebrauch von ihrem Stimmrecht zu machen. Die Sozialwahlen prägen die nächsten Jahre in der Sozialversicherung. Das geht uns alle an!“, bekräftigte er.  Zur Veranstaltung lud die Bundeswahlbeauftragte für die Sozialwahlen 2017 Rita Pawelski, die in ihrer Eingangsrede das deutsche Gesundheitssystem im Allgemeinen, aber v[mehr]


Reiner Meier auf der Ortshauptversammlung der CSU Tirschenreuth

23.04.2017

Bei der gestrigen Ortshauptversammlung der CSU Tirschenreuth begrüßte MdB Reiner Meier die Gäste sehr herzlich. Meier berichtete von der Geschlossenheit der CSU auf allen Ebenen, dies sei die Stärke der CSU. Reiner Meier lobte auch den Ortsverband: "Wären alle Ortsverbände so aktiv wie der Tirschenreuther, bräuchten wir uns bei den anstehenden Wahlen keine Sorgen zu machen", so der Abgeordnete. In seiner Begrüßung sprach er über die bisherigen Erfolge der CSU in der aktuellen Legislaturperiode. "Wir haben in Berlin viel erreicht, das vor allem den Bürgerinnen und Bürgern hier zu[mehr]


Reiner Meier bei der Auftaktveranstaltung der CSU-Zukunftswochen

22.04.2017

Am 22.04.2017 fand die Auftaktveranstaltung der CSU-Zukunftswochen mit der Staatsministerin Emilia Müller MdL statt. Zu den Gästen zählte auch der Tirschenreuther Bundestagsabgeordnete Reiner Meier, der sich über ausgiebige Gespräche mit der Staatsministerin freute.  „Die CSU ist und war schon immer eine soziale Partei. Wir haben in dieser Legislaturperiode viel erreicht und wollen weiterhin intensiv daran arbeiten, um Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land herbeizuführen“, so MdB Reiner Meier. „Wir haben beispielsweise nicht nur die Mütterrente durchgesetzt, sonde[mehr]


Pressemitteilung: „Günstige automatisierte Autos für Rentner“ / CSU-Politiker Reiner Meier fordert Kaufprämie für automatisierte Autos für Senioren

21.04.2017

Berlin: Die Debatte über ältere Autofahrer ist aktueller denn je. Einige wollen einen Pflicht-Test für Autofahrer ab 75 einführen, andere fordern gar von älteren Autofahrern den Führerschein abzugeben. Der CSU-Politiker Reiner Meier sieht eine Chance in der neuen Technologie und fordert eine Kaufprämie für Senioren. „Seit Jahren gibt es ein Hin und Her über ältere Autofahrer. Ich finde diese Debatte diskriminierend und überholt. Eine solche Kaufprämie für automatisierte Autos für Senioren ist ein guter Ansatz, damit der technische Fortschritt bei Senioren ankommt“, sagt MdB Reiner Meier. Der[mehr]


Pressemitteilung: „EMA muss nach Deutschland kommen“/ MdB Reiner Meier fordert neuen Amtssitz der Europäischen Arznei-mittelbehörde (EMA) nach dem Brexit

06.04.2017

Nachdem Großbritannien am 29. März 2017 formal den Austritt aus der Europäischen Union beantragt hat, benötigen auch die dortigen EU-Stellen einen neuen Dienstort. Das gilt auch für die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA), die für die Überprüfung, Überwachung und Zulassung von Arzneimittel in der EU zuständig ist. Für Reiner Meier ist klar: Die EMA muss nach Deutschland kommen.  „In spätestens zwei Jahren endet die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU. Spätestens ab diesem Zeitpunkt kann die EMA nicht mehr in London bleiben.“ Deutschland sei seit Jahren weltweit in der Spitzengrupp[mehr]